Allgemeine Nutzungsbedingungen für Mindable

Stand: 18. Juli 2023

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Verwendung der von der Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda-Marie Weber und Eddie Rietz, Neue Grünstraße 17, 10115 Berlin (nachfolgend „Mindable Health“ oder „wir“) angebotenen mobilen Apps „Mindable“ (nachfolgend „Mindable-Apps“) für Personen mit Angststörungen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1. Mindable-Apps

1.1 Die Mindable-Apps sind mobile Anwendungen (Applikation, App) für Apple iPhones oder Android Smartphones („Endgeräte“), die im Google Play Store und im Apple App Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Mindable Health behält sich vor, die Mindable-Apps in Zukunft auch für weitere Endgeräte anzubieten. Maßgeblich sind stets die Hinweise zur Kompatibilität in der jeweiligen Gebrauchsanweisung.

1.2 Die Mindable-Apps sind Medizinprodukte niedriger Risikoklasse und entsprechen den einschlägigen regulatorischen Anforderungen.

1.3 Der Mindable-Apps Umfang, ihre medizinische Zweckbestimmung, die Hinweise zur Nutzung und Sicherheitsinformationen (wie Kontraindikationen) stellen wir in der jeweiligen Gebrauchsanweisung zur Verfügung.

1.4 Die Mindable-Apps sind kein Ersatz für die Behandlung durch einen Leistungserbringer (wie z.B. eine:n Haus-, Facharzt:in oder Psychotherapeut:in) und ist nicht dafür bestimmt Informationen für Diagnose- und Therapieentscheidungen zu liefern.

2. Leistungen von Mindable Health

2.1 Mindable Health bietet Mindable-Apps gemäß Ziffer 1 zur psychologischen Unterstützung an. Die Freischaltung von Mindable-Apps ist kostenpflichtig und setzt eine erfolgreiche Registrierung gemäß Ziffer 3, das Herunterladen und die Anmeldung in der Mindable-App über einen Freischaltcode oder Zugangscode voraus. Die Kosten von Mindable-Apps können gemäß Ziffer 4 erstattet werden.

2.2 Über die Mindable-Apps sind verschiedene Inhalte verfügbar, die durch die Nutzer:in durchlaufen werden können, um den Zweck der Mindable-Apps gemäß Ziffer 1.3 zu erreichen.

2.3 Wenn der Nutzer die Mindable-Apps auf mehreren Endgeräten verwendet, kann er die Daten, die seinem registrierten Nutzerkonto zugeordnet sind, über die Server von Mindable Health synchronisieren.

2.4 Leistungsansprüche gegen Mindable Health stehen ausschließlich registrierten Nutzer zu, die nach einer der in Ziffer 4 genannten Methoden einen Freischaltungscode oder Zugangscode erhalten hat. Sie sind nicht übertragbar.

2.5 Mindable Health behält es sich vor, das Angebot zu ändern, zu erweitern, oder bestimmte Leistungen einzustellen. Die von dem Nutzer bereits verbindlich gebuchten Leistungen werden dadurch nicht berührt. Maßgeblich ist jeweils die bei der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung aktuelle Leistungsbeschreibung gemäß Ziffer 1.3.

2.6 Die über die Mindable-Apps erbrachten Leistungen sind reine Dienstleistungen. Ein Behandlungserfolg ist nicht geschuldet.

3. Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.

3.2 Bei der Registrierung über die Mindable-Apps sind eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

3.3 Die Anmeldung in den Mindable-Apps erfolgt ausschließlich über einen an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse versandten Code. Dieser muss anschließend in der jeweiligen Mindable-App eingegeben werden. Die E-Mail mit dem Code stellt das Angebot zum Abschluss eines Nutzervertrags, die Eingabe des Codes durch den Nutzer die Annahme dar. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.

4. Freischaltung und Nutzungsdauer

4.1 Erfolgt die Freischaltung durch einen Freischaltungscode der im Zuge einer ärztlichen Verordnung dem Nutzer mitgeteilt wurde, dann erfolgt die Abrechnung mit der Krankenkasse automatisch und die Nutzungsdauer ist auf den Verordnungszeitraum beschränkt.

4.2 Erfolgt die Freischaltung durch einen Zugangscode der im Zuge des Erwerbs als Selbstzahler dem Nutzer mitgeteilt wurde, beginnt die ausgewiesene Nutzungsdauer mit Eingabe des Zugangscodes.

4.3 Die Bezahlung der Nutzungsentgelte für Selbstzahler erfolgt im Voraus über Mollie (GiroPay, Apple Pay oder Kreditkarte). Mindable Health kann die Leistung deaktivieren oder einstellen, wenn Zahlungen ausstehen. Dies gilt nicht bei Übernahme bzw. Erstattung der Nutzungsentgelte durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oder durch sonstige Krankenversicherungen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, die erforderliche Hard- und Software gemäß Ziffer 1.1, einen Internetzugang sowie möglicherweise einen Telefonanschluss bereitzustellen, um die Mindable-Apps nutzen zu können. Die Bereitstellung dieser Elemente fällt nicht unter die von Mindable Health angebotenen Dienstleistungen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet alle notwendigen Informationen, insbesondere Angaben während der Registrierung, etwaig erforderliche Zahlungsdaten, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer stellt stets sicher, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Nutzung der App macht und die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch Mindable Health erforderlich sind, vollständig und richtig sind. Er wird diese Angaben auch während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell halten.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, stets eine aktuelle Version der Mindable-Apps zu nutzen und Updates unverzüglich zu installieren.

5.4 Die in den Mindable-Apps zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen durch den Nutzer ausschließlich zu eigenen Zwecken verwendet werden. 

5.5 Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Mindable-Apps keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen und/oder gegen anwendbare Gesetze verstoßen und/oder Mindable-Apps missbräuchlich benutzen. Als Mindable Health nimmt u.a. einen Missbrauch an:

– bei einer Nutzung außerhalb der Angaben und Spezifikationen der jeweiligen Gebrauchsanweisung oder sonstiger gefährdende Nutzung,
– bei Weitergabe der Zugangsdaten oder sonstiger Zugänglichmachung der Programme von Mindable-Apps.

6. Sperrung des Zugangs und Kündigung

6.1 Mindable Health behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mindable Health ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6.2 Endet der Vertrag durch die Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit, bleibt der Nutzer zur vollständigen Gegenleistung bis zum Zeitpunkt der möglichen ordentlichen Kündigung verpflichtet. Dies gilt nicht bei Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung oder eine sonstige Krankenversicherung.

7. Nutzungsrecht an den der Mindable-Apps und den Inhalten / Urheberrechtshinweis

Die Mindable-Apps und sämtliche Inhalte, die über die Mindable-Apps angesehen oder sonst genutzt werden, sind ausschließlich für die persönliche und nicht kommerzielle Nutzung des jeweiligen Nutzers bestimmt und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden. Während eines bestehenden Verordnungs-/Nutzungszeitraums gewährt Mindable Health dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf die Inhalte der Mindable-Apps zuzugreifen und diese anzusehen und gemäß der jeweiligen Anleitung zu nutzen. Abgesehen davon werden keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Nutzer übertragen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Mindable-Apps nicht für öffentliche Vorführungen zu verwenden.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Mindable Health haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch Mindable Health, haftet Mindable Health nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war und der typischerweise im Rahmen des Vertrags entstehen könnte. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.2 Für von Mindable Health nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Mindable Health keine Haftung.

8.3 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

8.4 Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem Datenverlust haftet Mindable Health höchstens in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Sicherungen auf Seiten des Nutzers notwendig ist.

8.5. Die vorhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Anspruchsarten, inklusive deliktischer Ansprüche. Sie gelten zudem für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Mindable Health.

8.6  Die Mindable-Apps bzw. unsere Webseite können auch Links oder Verweise auf Internet-Seiten Dritter enthalten, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben. Deshalb übernehmen wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

8.7 Die individuellen Unterschiede unter jedem Nutzer und in jeder körperlichen Verfassung sind vielfältig. Die Gesundheit jedes Einzelnen hängt von einer Vielzahl besonderer Faktoren ab. Ebenso beeinflussen zahlreiche Faktoren den Erfolg eines in der Mindable-App umgesetzten Programms, auf die Mindable Health keinen Einfluss hat. Daher kann keine Garantie für den Erfolg eines App-Programms übernommen werden. 

9. Änderungsvorbehalt

9.1 Die Mindable-Apps unterliegen ständigen Veränderungen, um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Falls diese Weiterentwicklungen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen, wird wie in dieser Ziffer beschrieben vorgegangen. Ferner können rechtliche oder regulatorische Vorgaben ebenfalls eine Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich machen.

9.2 Mindable Health behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint. Für neue Vertragsabschlüsse / Folgebuchungen gelten dann jeweils die AGB in der jeweils aktuellen Fassung.

9.2 Mindable Health wird den Nutzer über Änderungen dieser AGB, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung auswirken, in geeigneter Weise durch Mitteilung informieren. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplante Änderung und das Recht des Nutzers zum Widerspruch gegen die Änderungen enthalten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

9.3 Mindable Health wird gemäß Ziffer 9.3 keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht der zwischen dem Nutzer und Mindable Health vereinbarten Leistungen auswirken.

9.4 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs kann Mindable Health das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich fristlos kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Sollte Mindable Health das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen, so gelten die bisherigen AGB mit dem entsprechenden Nutzer unverändert weiter.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB

10.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda-Marie Weber & Eddie Rietz; Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin; Email: widerruf@mindable.health; Telefon: 030 62923386

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Folgen des Widerruf: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sonderregelung bei sofortiger Nutzung:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Mindable Health GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Linda-Marie Weber & Eddie Rietz Neue Grünstraße 17, 10115 Berlin E-Mail: widerruf@mindable.health Telefon: 030 62923386

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der Waren ()/Erbringung der folgenden Dienstleistung()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Nutzers/-in

Anschrift des/der Nutzers/-in

Unterschrift des/der Nutzers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Streitbeilegung für Verbraucher und Kundenservice

11.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Mindable Health ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Sie wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.

11.3 Der Nutzer kann sich bei Fragen über folgende Kontakte an Mindable Health wenden. info@mindable.health Telefon: 030 62923386

12. Datenschutz

Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird in der aktuellen Datenschutzerklärung unter Datenschutz näher dargelegt.

Diese müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen, sie wird nicht Bestandteil dieses Vertrags.

13. Salvatorische Klausel und Sonstiges

13.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Vollstreckbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. Anstelle dieser Bestimmung werden die Parteien eine wirksame oder durchführbare Regelung vereinbaren, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Mindable Health GmbH und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.

13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

13.3 Der Vertragsschluss und die entsprechenden Nutzungsbedingungen werden durch uns gespeichert.